Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
 
   
[Pressemitteilung] Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg.
 
Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfinde und überdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde. Die Klimapolitik muss also stark beschleunigt werden. [weiterlesen]
 
A U F Z E I C H N U N G   D E R   P R E S S E K O N F E R E N Z
 
S T A T E M E N T S   D E R  E I N Z E L K L Ä G E R   &  I N F O S
 
 
Unser Kommentar zum Klimaklagen-Urteil
 
  
Das Urteil ist ein Meilenstein in der deutschen Rechtsprechung und eine
schallende Ohrfeige für die klimapolitische Untätigkeit der Bundesregierung. Aber
es ist dennoch nur ein Teilerfolg. So legt die Feststellung des Gerichts, dass der
Staat eine „objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige
Generationen“
habe, einen wichtigen Rahmen fest, der in Zukunft aber noch mit
Inhalten gefüllt werden muss. Denn die Einschätzung des Gerichts zu der Frage, ob die derzeitige Klimagesetzgebung zu einer Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten führe, ist noch inkonsistent.

Das BVerfG argumentiert im Hinblick auf das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: „Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels, etwa vor klimabedingten Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Wald- und Flächenbränden, Wirbelstürmen, Starkregen, Überschwemmungen, Lawinenabgängen oder Erdrutschen, zu schützen.“ Dann bekennt es aber: „Eine
Verletzung dieser Schutzpflichten lässt sich angesichts des dem Gesetzgeber bei
der Erfüllung zukommenden Spielraums nicht feststellen.“
Dies ist angesichts der
Häufung von klimawandelbedingten „Natur“-Katastrophen in den letzten 20
Jahren nicht überzeugend.

Das BVerfG hat außer Betracht gelassen, welche Beeinträchtigungen der
Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2, 2 GG) oder auf
Eigentum (Art. 14, 1 GG) schon heute durch die anthropogene Erderhitzung
stattfinden. Der zugrunde gelegte Gedanke eines „CO2-Budgets“ unterstellt, dass
noch beträchtliche Mengen an Kohlendioxid ausgestoßen werden dürfen. Diese
Annahme ist jedoch durch die Entwicklung des globalen Klimas überholt. Positive
Rückkoppelungen wie die Methanfreisetzungen durch auftauende
Permafrostböden oder die Albedo-Verringerung durch schmelzendes Inlandeis
zeigen, dass die Lage wesentlich dramatischer ist, als das BVerfG in seiner
Urteilsbegründung annimmt.

Die Rechtsprechung bedarf also auch jetzt noch der Weiterentwicklung. Der
Teilerfolg des heutigen Tages gibt uns aber Ansporn, die juristische
Auseinandersetzung als wichtiges Element unserer Bemühungen um
Klimarettung weiter zu forcieren. Daneben gibt das Urteil auch Rückenwind für
unsere Aktivitäten auf der parlamentarisch-politischen Ebene. Im September wird
ein neuer Bundestag gewählt. Ein Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der
auf Twitter heute in völliger Loslösung von der Realität das BVerfG-Urteil als
Bestätigung seiner Politik liest, sollte danach nicht mehr in einem derart
wichtigen Amt verbleiben können.
  

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
 
 
Ohne Ihre Unterstützung und die zahlreichen Spenden wäre die Klimaklage nicht zustande gekommen! Wir haben gemeinschaftlich viel auf die Beine gestellt.

Die Klage ist ein großer Erfolg für die Klimaschutzbewegung, aber es ist nur ein Teilerfolg! Wir benötigen noch immer viel Rückenwind, um gegen die Erderhitzung anzugehen. Bereits heute beraten wir darüber, weiterreichende Klimaschutzpflichten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzufordern. Im Wahljahr wollen wir unsere Klimaschutz-Forderungen öffentlichkeitswirksam verbreiten und Ideen zu einer neuen Gesetzgebung im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich voranbringen.

Dazu brauchen wir weiterhin Ihre Unterstützung! Werden Sie Mitglied oder unterstützen uns mit einer Spende. Jeder Euro landet beim Klimaschutz! Auch hierfür bereits vorauseilend herzlichen Dank!
 
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